KapMuG-Verfahren vs Sammelklage vs Musterprozess

Mit der Werbung für Sammelklagen soll dem Anleger die vermeintlich günstigere Klagevariante gegenüber der Erhebung einer Einzelklage geboten werden. Festzuhalten ist, dass es nach deutschem Recht keine Sammelklage gibt. Es handelt sich bei der so genannten Sammelklage um eine objektive Klagehäufung, d.h. es werden mehrere Kläger und damit mehrere Klagebegehren zusammengefasst. Da die Kläger in keiner inneren Verbindung zueinander stehen, gehen immer mehr Gerichte dazu über, die Klagen abzutrennen, so dass grundsätzlich das Risiko besteht, dass die als Sammelklage erhobene Klage später doch als Einzelklage weitergeführt werden muss. Die Abtrennung der Verfahren durch die Gerichte ist auch eine Reaktion auf die „Schriftsatz- und Antragsmonster“ die mit der Zusammenfassung mehrerer Klagen in einem Verfahren einhergehen. Ein Nachteil der so genannten Sammelklage ist auch, dass – im Gegensatz zu einem Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) - nicht automatisch der Rechtsweg zum BGH eröffnet ist.


Dieser Nachteil, des Erfordernisses der Revisionszulassung, gilt auch für den so genannten Musterprozess. Dort wird eine Klage gleichsam als Musterverfahren für eine Vielzahl von möglichen Folgeverfahren erhoben um dann von einem obsiegenden Urteil profitieren zu können. Probleme ergeben sich hier grundsätzlich daraus, dass durch das Musterverfahren keine Verjährungshemmung für die noch nicht rechtshängig gemachten Ansprüche anderer potentieller Kläger eintritt. Darüber hinaus ist der Weg zum Bundesgerichtshof in vielen Fällen versperrt, wenn die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen wurde und entweder die Revision nicht zugelassen wurde oder die Berufungszurückweisung durch Beschluss erfolgte. Die Voraussetzungen für die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision sind hoch, so dass erfahrungsgemäß viele aussichtsreiche Verfahren schon auf dem Weg zum Bundesgerichtshof scheitern.


Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) eine Möglichkeit eingeführt, wonach Prospektfehler in einem Musterverfahren festgestellt werden können. Voraussetzung ist, dass mindestens 10 Kläger Klagen wegen eines fehlerhaften Prospekts eingereicht haben. Eine Verjährungshemmung wird jedoch auch beim KapMuG-Verfahren nur durch Klageerhebung oder im Falle der bereits vorliegenden Bekanntmachung durch das Oberlandesgericht durch Anmeldung zum Verfahren innerhalb einer Frist von 6 Monaten erreicht. Der größte Vorteil des KapMuG ist jedoch, dass hierdurch der Zugang zum Bundesgerichtshof ermöglicht wird. Witt Rechtsanwälte beabsichtigt daher zu den jeweiligen Fonds Musterverfahrensanträge zu stellen, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen.